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Etikettenschwindel:
Altlast-Kulturbeigeordneter Girardet und sein Leipziger Kulturamt betrügen Stadtrat und die Freie Szene

Pressemitteilung der Initiative Leipzig plus Kultur, Leipzig, den 04.02.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf einen beunruhigenden Vorgang hinweisen, den wir derzeit aufzudecken versuchen (siehe auch LVZ-Beitrag "Verschleppung und Etikettenschwindel befürchtet“ vom 31.01.2009): 
In ihren beiden Schreiben vom 27. und 28. Januar diesen Jahres rechnet die Kulturamtsleiterin dem Fachausschuss Kultur des Leipziger Stadtrates vor, dass die Freie Szene nach dem neuesten Verwaltungsvorschlag schon 30% vom Kulturetat bekäme und erreicht dieses überraschende Ergebnis durch folgende "finanzchirurgischen" Eingriffe:

a) Erhöhung der Miete für das Heinrich-Budde-Haus von 1 € in 2008 auf 87,1 T in 2009. Somit fließt die entsprechende Erhöhung des Zuschusses gleich wieder zurück an die Stadt. Für die inhaltliche Arbeit bleibt kein Cent.
b) Institutionelle Förderung des Forum Thomanum in Höhe von 60 T€ aus dem Topf der Freien Szene (HHS 700/000/0). Daseinszweck dieses Vereins ist die Mittelakquise für die städtischen Einrichtungen Thomasschule und Thomanerchor (beide mit eigener Haushaltsstelle - UA 334 und 335).
c) Hinzunahme von 3 Einrichtungen mit eigenen Haushaltsstellen bei der Berechnung des Anteils der Freien Szene am Kulturetat:

- Archiv Bürgerbewegung HHS 700/400/6 mit 57,5 T€;
- Druckkunstmuseum HHS 700/300/8 mit 71,3 T€;
- Mendelssohnstiftung HHS 716/100/2 mit 70,9 T€.

Im Ergebnis rechnet das Kulturamt einen Zuschuss für die Freie Szene in Höhe von 3.074.350,- € vor. Das wären 2,99% vom 103.304.800,- € umfassenden Kulturetat der Stadt Leipzig.
Tatsächlich stehen den Initiativen der Freien Szene bei vergleichbarer Ausgangssituation wie 2008 jedoch nur 2.727.550,- € zur Verfügung. Das sind lediglich 2,64%.

Der Rest
a) fließt als gigantische Mietkostenerhöhung von einem Jahr auf das andere gleich wieder zurück an das Kulturamt;
b) oder dient als städtische Zusatzsubventionierung städtischer Einrichtungen über den Umweg eines Fördervereins;
c) oder geht an Einrichtungen, die schon seit Jahren eigene Haushaltsstellen haben und somit haushaltstechnisch nicht zur Freien Szene gehören.

Was im letzten Jahr mit der Zuschusserhöhung für die DOK-Leipzig GmbH zaghaft begann und aufgrund zahlreicher Proteste umgehend zurückgenommen wurde, wird nun offensichtlich zum Grundmodell der Haushaltsrechnung des Kulturamtes "weiterentwickelt".

Mit freundlichen Grüßen

Falk Elstermann
Im Auftrag der Initiative Leipzig + Kultur

Herr Kulturbürgermeister: 2,5% + 0,5% = 3% 3 Prozent für die Freie Szene im Jahr 2009! Zeichnung: Rainer Schade

Herr Oberbürgermeister: Wir wollen 3 Finger sehen. 3 Prozent für die Freie Szene im Jahr 2009! Zeichnung: Rainer Schade

Zur Homepage der Initiative Leipzig + Kultur: www.fuenf-fuer-leipzig.de


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